§ 13b UStG

§ 13b UStG im Zusammenhang mit auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen gilt auch für Kleinunternehmer und Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze erzielen

Nahezu täglich werden wir bei der Erstellung von Buchführungswerken unserer Mandanten mit Abrechnungen der Internetdienstleister „Google“, „ebay“, „itunes“, „facebook“, „adobe“, „Kaspersky“ usw. konfrontiert, weil Werbeanzeigen geschaltet und Software, Literatur oder andere Leistungen online heruntergeladen wurden.

In der Regel handelt es sich hierbei um einen Leistungsaustausch zwischen zwei Unternehmern. Die Leistung wird, dass sei unterstellt, für den unternehmerischen Bereich bezogen.

Dabei gilt es insbesondere die Unternehmer nicht zu vergessen, die zwar steuerbare, aber lediglich steuerfreie Umsätze erzielen oder der Regelung des  § 19 UStG (Kleinunternehmer) unterliegen. Die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung ist hier oftmals nicht erforderlich.

Die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen der oben genannten im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen führen zu einer Verlagerung der Steuerschuld gem. § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Der Ort der sonstigen Leistung gem. § 3a Abs. 2 UStG befindet sich in Deutschland.

Beispiel: Der Steuerpflichtige Ulf Heil ist in Hamburg als selbständiger Heilpraktiker tätig. Herr Heil erzielt ausschließlich steuerfreie Umsätze gem. § 4 Nr. 14 UStG. Im November 2015 lädt er für seinen ausschließlich unternehmerisch genutzten PC eine Antivirensoftware des Anbieters Kaspersky online herunter. Der Unternehmenssitz von Kaspersky befindet sich in Irland.

Lösung:  Mit dem Herunterladen der Software bezieht der Heilpraktiker Ulf Heil eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung gegen Entgelt. Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich gem. § 3a Absatz 2 UStG nach dem Ort, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Der Steuerpflichtige Ulf Heil betreibt sein Unternehmen in Hamburg, somit ist der Ort der sonstigen Leistung in Deutschland.

Bei dem Leistungserbringer handelt es sich um das Unternehmen Kaspersky. Der Unternehmenssitz von Kaspersky liegt in Irland. Es handelt sich somit um einen im Ausland ansässigen Unternehmer.

Für die im Inland steuerpflichtige sonstige Leistung des in Irland ansässigen Unternehmens Kaspersky  schuldet der Leistungsempfänger Ulf Heil die Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Da Ulf Heil die Virensoftware ausschließlich zur Erzielung von steuerfreien Einnahmen verwendet, ist der Vorsteuerabzug gem. § 15 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 UStG  ausgeschlossen.

Für den Steuerpflichtigen Ulf Heil ergibt sich gem. § 18 Abs. 4a i.V. mit § 18 Abs. 3 UStG eine Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015. In der Erklärung ist die Umsatzsteuer, die vom Leistungsempfänger Ulf Heil geschuldet wird einzutragen und abzuführen. Da die Umsatzsteuer gem. § 13b Abs. 2 S. 1 spätestens mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats entsteht, ist unabhängig vom Vorliegen einer Rechnung die Steuer anzumelden.

Sofern Ulf Heil mangels USt-ID-Nr. (dies dürfte die Regel sein) Kaspersky gegenüber als Nichtunternehmer auftritt schuldet er unabhängig davon, dass er von Kasperky eine Rechnung mit deutscher Umsatzsteuer erhalten hat, die Umsatzsteuer auf die Eingangsleistung.

In diesem Fall befindet sich der Ort der sonstigen Leistung gemäß §3a Abs. 5 UStG zwar immer noch in Deutschland. Da Ulf Heil jedoch als Nichtunternehmer auftritt, schuldet Kaspersky zusätzlich die deutsche Umsatzsteuer.

Art. 18 Abs. 2 MwStVO beinhaltet eine Vertrauensschutzregelung für Kaspersky, solange Ulf Heil Kaspersky keine USt-ID-Nr. mitgeteilt hat. Wenngleich für Kaspersky anhand des Kriteriums der (nicht) mitgeteilten USt-ID-Nr. ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, entbindet die Besteuerung beim Leistenden den tatsächlich unternehmerisch tätigen Ulf Heil nicht von der Pflicht, den Eingangsumsatz über das Reverse-Charge-Verfahren zu versteuern. Die eintretende Doppelbesteuerung wird offenbar billigend in Kauf genommen[1].

Fazit: Jeder Unternehmer, auch Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Ausgangsumsätzen und Kleinunternehmer sollten im Besitz einer USt-ID-Nr. sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen nicht zu einer Doppelbesteuerung beim Leistungsempfänger führen. Eine Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für den Leistungsempfänger besteht unabhängig davon, dass der Leistungserbringer bereits die Umsatzsteuer abgeführt hat.


[1] NWB Nr. 43 vom 20.10.2014 S. 3230 Punkt III, Dr. Hans-Martin Grambeck

Partnerschaft der Steuerberater

Bernd Hage
Peter Hoffmann
Karen Sinne

Steuerberatungsgesellschaft

Friedrich-Penseler-Straße 30
21337 Lüneburg

Telefon (0 41 31) 754 85 85 

Telefonisch erreichen Sie uns Montag-Donnerstag von 8.00-17.00 Uhr und Freitag von 8:00-14:00 Uhr.

E-Mail: info(at)schneider-team.de