Buchführungspflicht

Am 10.07.2015 hat der Bundesrat dem Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz sind unter anderem die neuen Buchführungsgrenzen auf den Weg gebracht geworden. Die bisherigen Grenzen wurden um jeweils 20 Prozent erhöht. Somit beträgt die Umsatzgrenze künftig 600.000 € und die Gewinngrenze 60.000 €.

Die Erhöhung der Buchführungsgrenzen wurde sowohl für das Handelsgesetzbuch als auch für die Abgabenordnung beschlossen[1]. Dadurch ist ein Gleichklang zwischen den Betrieben, die auf Grund handelsrechtlicher Vorschriften und auf Grund der Vorschriften der Abgabenordnung buchhaltungspflichtig sind, hergestellt. Die Erhöhung gilt für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

Für viele bisher buchführungspflichtige Betriebe besteht durch die Anhebung der Grenzen ab dem Wirtschaftsjahr 2016 die Möglichkeit ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Der Steuerpflichtige sollte daher bereits bei der Erstellung der Buchführung für den Monat Dezember 2015 sorgfältig prüfen, inwieweit ein eventueller Übergangsgewinn bzw. -verlust zu berücksichtigen wäre. Der Übergangsgewinn bzw. -verlust ist gemäß R 4.6 Abs. 2 EStR im ersten Jahr nach dem Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen.

Beispiel:

Die Umsatzsteuer in Höhe von 5.000 € für den Monat November 2015 ist am 11. Januar 2016 und die Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2015 in Höhe von 2.000 € am 10. Februar 2016 fällig (bei gewährter Dauerfristverlängerung). Beide Zahlungen würden bei Umstellung der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einem Übergangsgewinn führen.   

Hohe Forderungs- und Warenbestände zum Jahresende führen in der Regel zu einer Steuerpause, weil Sie bei der Berichtigung des Gewinns bei Wechsel der Gewinnermittlungsart zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einem Übergangsverlust führen.

Tipp:

Da das Finanzamt nicht auf das Unterschreiten der Buchführungsgrenzen hinweist, sollte der Steuerpflichtige dem Finanzamt möglichst früh anzeigen, das vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahme-Überschussrechnung übergegangen werden soll.

Für den umgekehrten Fall, dass der Einzelkaufmann bisher die Ausnahmeregelung wegen Unterschreitens der Buchführungsgrenzen des § 241a HGB in Anspruch nahm und nun die Buchführungsgrenzen an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschreitet, muss seitens der Finanzverwaltung eine Mitteilung darüber erfolgen, dass Buchführungspflicht eingetreten ist. Das Finanzamt muss dem Steuerpflichtigen mitteilen, dass er ab dem kommenden Wirtschaftsjahr zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich überzugehen hat. Versäumt das Finanzamt, auf die Buchführungspflicht hinzuweisen, ist es aufgrund von § 141 Abs. 2 Satz 1 AO nicht erforderlich, zum Betriebsvermögensvergleich überzugehen. Allerdings muss eine eventuelle Buchführungspflicht nach § 241a HGB geprüft werden.

Werden die Buchführungsgrenzen nur einmalig überschritten, so kann ein Antrag auf Befreiung der Buchführungspflicht gem. § 148 AO gestellt werden.

Im Fall der Neugründung entfällt die Buchführungspflicht bereits dann, wenn sowohl die Umsatz- als auch die Gewinngrenze am ersten Abschlussstichtag nicht überschritten werden.

Abgesehen von der fehlenden periodengerechten Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben bietet die Einnahme-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG einige gravierende Vorteile (keine Inventur, keine Debitoren/Kreditoren, geringerer administrativer Aufwand, keine Pflicht zur Kassenführung etc.).

Aktuell treten immer häufiger Prüfungsfälle zu Tage, bei denen im Rahmen einer Betriebsprüfung die Kasse wegen erheblicher Mängel als nicht ordnungsgemäß eingestuft wird. Wegen der Mängel in der Kassenführung stuft die Finanzverwaltung die gesamte Buchführung als nicht ordnungsgemäß ein. Gem. § 162 AO eröffnet sich der Finanzbehörde eine Hinzuschätzungsbefugnis, die oftmals mit erheblichen Mehrergebnissen für den Fiskus einhergeht.

Tipp:

Aufgrund der fehlenden Buchführungspflicht sind lediglich die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufzuzeichnen. Eine Verpflichtung, ein Kassenbuch zu führen, besteht nicht. Dennoch wird aufgrund von Aufzeichnungspflichten das Konto „1000“ (Kasse) im SKR 03 bzw. „1600“ im SKR 04 bebucht. In diesem Zusammenhang ist dringend anzuraten, das Konto umzubenennen in z.B. „Einnahmen und Ausgaben“. Das Finanzamt unterstellt ansonsten eine freiwillige Kassenführung und zieht die entsprechenden Konsequenzen. Bargeldintensive Unternehmen müssen zudem stets die Kassenstreifen, die sogenannten „Z-Bons“ aufbewahren.


[1] § 241a HGB und § 141 AO

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