Regelmäßige Bindungswirkung der Finanzverwaltung an die amtlichen AfA-Tabellen

Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt. Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 EStG).

Die Gebäude-AfA bestimmt sich grundsätzlich nach § 7 Abs. 4 EStG. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG können anstelle der Absetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes entsprechenden AfA vorgenommen werden.

Nutzungsdauer i.S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist gemäß § 11c Abs. 1 EStDV der Zeitraum, in dem ein Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann. Die zu schätzende Nutzungsdauer wird bestimmt durch den technischen Verschleiß, die wirtschaftliche Entwertung sowie rechtliche Gegebenheiten, welche die Nutzungsdauer eines Gegenstands begrenzen können. Auszugehen ist von der technischen Nutzungsdauer, also dem Zeitraum, in dem sich das Wirtschaftsgut technisch abnutzt. Sofern die wirtschaftliche Nutzungsdauer kürzer als die technische Nutzungsdauer ist, kann sich der Steuerpflichtige hierauf berufen.[1]

Eine mit wirtschaftlicher Abnutzung begründete kürzere Nutzungsdauer kann den AfA nur zugrunde gelegt werden, wenn das Wirtschaftsgut vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer objektiv wirtschaftlich verbraucht ist. Ein wirtschaftlicher Verbrauch ist nur anzunehmen, wenn die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen (anderweitigen) Nutzung oder Verwertung endgültig entfallen ist. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. Die hierzu notwendige Beurteilung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz.[2]

§ 7 Abs. 4 EStG stellt eine gesetzliche Typisierung der Nutzungsdauer i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG dar. Das FG hat danach im Rahmen von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG den Zeitraum zu schätzen, in dem das Gebäude erfahrungsgemäß vom jeweiligen Eigentümer verwendet werden kann.[3]

Dagegen kommt es nicht darauf an, wie lange der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut tatsächlich in seinem Betrieb verwendet oder voraussichtlich verwenden wird; denn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer wird nicht dadurch vermindert, dass der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut vor Beendigung seines technischen oder wirtschaftlichen Wertverzehrs veräußert.[4] Maßgebend für die Bestimmung der Nutzungsdauer ist somit nicht die Dauer der betrieblichen Nutzung durch den einzelnen Steuerpflichtigen, sondern die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der besonderen betriebstypischen Beanspruchung.

Als Hilfsmittel für die Schätzung der Nutzungsdauer hat das BMF unter Beteiligung der Fachverbände der Wirtschaft AfA-Tabellen herausgegeben. Sie berücksichtigen sowohl die technische als auch die wirtschaftliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts und haben zunächst die Vermutung der Richtigkeit für sich, ohne dass sie jedoch für die Gerichte bindend wären. Es handelt sich um eine sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, der keine Rechtsnormqualität zukommt.[5]

Die AfA-Tabellen des BMF haben für das Finanzamt den Charakter einer Dienstanweisung.Für den Steuerpflichtigen handelt es sich um das Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, das er  annehmen kann, aber nicht muss.[6]

Das FG Niedersachsen hat in diesem Zusammenhang in einer aktuellen Entscheidung[7] eine deutliche  Botschaft an die Finanzverwaltung gerichtet, nachdem diese unter Zuhilfenahme einer (internen) Bausachverständigen eine längere Nutzungsdauer für eine Lagerhalle veranschlagte, als in der (landwirtschaftlichen) AfA-Tabelle vorgesehen war:

Solange die AfA-Tabelle die Nutzungsdauer im Einzelfall vertretbar abbildet, ist die Finanzverwaltung an die Erfahrungswerte der Tabelle im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung gebunden. Will das Finanzamt hiervon abweichen, ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit den eigenen Erkenntnisgrundlagen erforderlich.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Werten der AfA-Tabelle um grobe Schätzungen handelt, die auch der Verwaltungsvereinfachung dienen und für eine gleichmäßige Anwendung sorgen sollen.

Diesem Zweck würde es zuwider laufen, wenn die Finanzverwaltung bei jeder Abweichung eine eigene Schätzung der Nutzungsdauer vornehmen könnte. Es steht dabei außer Frage, dass die tatsächliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern teilweise erheblich von den angenommenen Nutzungsdauern abweicht und hierfür z.B. Bauausführungen, verwendete Materialien und Preis verantwortlich sind. Gleichwohl wird beispielsweise die Nutzungsdauer sowohl eines Kleinwagens als auch die eines Luxusklasse-Pkw mit 6 Jahren angenommen. Schätzungsungenauigkeiten sind hierbei hinzunehmen.

Zunächst wollte die Finanzverwaltung die vorliegende Entscheidung nicht akzeptieren und legte Nichtzulassungsbeschwerde[8] ein -  inzwischen ist diese jedoch wieder zurückgenommen worden. Die Entscheidung des FG ist damit rechtskräftig.

  


[1] BFH vom 04.03.2008, IX R 16/07 , BFH/NV 2008, S. 1310

[2] BFH vom 04.03.2008, IX R 16/07 , BFH/NV 2008, S. 1310

[3] BFH vom 18.09.2003, X R 54/01, BFH/NV 2004, S. 474

[4] BFH vom 26. 07.1991, VI R 82/89, BStBl II 1992, S. 1000

[5] BFH vom 09.12.1999, III R 74/97, BStBl II 2001, S. 311

[6] Gerichtsbescheid des FG Saarland vom 8. 11.2006 , 1 K 336/03, EFG 2007, 1000

[7] FG Niedersachsen vom 09.07.2014, 9 K 98/14, EFG 2014, S. 1780,

[8] IV B 74/14

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