Bis zu zehn Tage - keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i. S. d. § 11 EStG

Für die Überschuss-Einkunftsarten und für die Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG ist § 11 EStG zu beachten. Danach sind Einnahmen grundsätzlich innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ausgaben sind grundsätzlich für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.

Allerdings kann dieser Grundsatz bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen auch durchbrochen werden (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG). Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG entsprechend. Hiernach sind regelmäßig wiederkehrende Einnahmen/Ausgaben, die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zu- bzw. abgeflossen  sind, in diesem Kalenderjahr zu berücksichtigen.

„Kurze Zeit“ bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen bzw. Ausgaben gilt nach ständiger Rechtsprechung ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen; innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein.[1] Auf die Fälligkeit im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit kommt es nicht an.[2]

Umsatzsteuervorauszahlungen sind in diesem Sinne regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Dies gilt für Umsatzsteuererstattungen entsprechend.[3] Sie erinnern sich vielleicht, in unserem letzten Praxistipp zu dieser Thematik[4] haben wir auf eine Entscheidung des FG Niedersachsen[5] hingewiesen, die sich mit der Frage beschäftigte, ob der „Zehn-Tage-Zeitraum“ im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen in Betracht kommt.

Der Kläger war u. a.  im Streitjahr (2009) als Rechtsanwalt tätig und erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 EStG. Seinen Gewinn ermittelte er durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Umsatzsteuerrechtlich war der Voranmeldungszeitraum nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG das Kalendervierteljahr. Die Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Quartal 2009 reichte der Kläger am Montag, den 11. Januar 2010 fristgerecht ein (keine Dauerfristverlängerung). Zeitgleich leistete der Kläger die entsprechende Umsatzsteuervorauszahlung.

Die Beteiligten stritten darüber, ob die am 11. Januar2010 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit für das Jahr 2009 zu berücksichtigen war.

Das FG verneinte eine Verlängerung des „Zehn-Tage-Zeitraums“, lies aber die Revision zu. Im Rahmen der eingelegten Revision bestätigte der BFH nun die Auffassung der Vorinstanz.[6]

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Unternehmer bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung abzugeben (so im Streitjahr) bzw. nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG ist eine Umsatzsteuervorauszahlung am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig. Nach § 108 Abs. 3 AO verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum folgenden Werktag, sofern deren Ende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

Für den Zeitraum des § 11 EStG hat diese Verlängerung keine Bedeutung. Denn § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG regeln keine Frist, sondern schaffen lediglich eine gesetzlich normierte Zufluss-bzw. Abflussfiktion.

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus § 108 Abs. 1 AO i. V. m. § 193 BGB. Es fehlt bereits an der Voraussetzung, dass eine Leistung zu bewirken ist. Diese Regelungen sind auf die normierte Zufluss- bzw. Abflussfiktion nicht anwendbar. § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG regeln nämlich keine Zahlungspflicht, sondern knüpfen nur an eine tatsächlich in dem dort nicht näher bestimmten Zeitraum (kurze Zeit) geleistete Zahlung an, um daran die vom Grundsatz abweichende zeitliche Zurechnung zu bestimmen.

Somit kommt entgegen der Auffassung des Klägers eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums nicht in Frage. Es entspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung, dass eine Erweiterung dieser Höchstgrenze unter Berufung auf besondere Verhältnisse des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. In seinen bislang zu der hier zu entscheidenden Frage ergangenen Entscheidungen hat der BFH als kurze Zeit stets einen Zeitraum von höchstens zehn Tage bzw. bis zu zehn Tagen angesehen.[7]

Der BFH hat in seiner aktuellen Entscheidung Klartext gesprochen und bestätigt damit die bisherige Rechtsprechung. „Kurze Zeit“ bedeutet höchstens zehn Tage und ist auch nicht bei besonderen Umständen des Einzelfalls als erweiterbar auszulegen. Auf diese Deutlichkeit können bzw. müssen sich zukünftig Mandanten und deren steuerliche Berater - sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite - einstellen.

 


[1] BFH v. 24.07.86, BStBl. II 1987 S. 16; H 11 „Allgemeines. Zufluss von Einnahmen“ EStH 

[2] BFH v. 23.09.99, BStBl. II 2000 S. 121; H 11 „Allgemeines. Zufluss von Einnahmen“ EStH

[3] BFH v. 01.08.07, BStBl II 2008, S. 282

[4] Stbg 2013, S. 217 „Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe gem. §?11 EStG“

[5] 3 K 468/11, EFG 2012, S. 2113, Revision eingelegt VIII R 34/12

[6] BFH vom 11.11.2014, VIII R 34/12, www.stotax-first.de

[7]z. B. BFH v. 09.05.74, BStBl. II 1974, S. 547; BFH v. 24.07.86, BStBl. II 1987 S. 16

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