Widerrechtlich festgestellte Sozialversicherungspflicht eines/r geringfügig Beschäftigten

Ein Fall nach wahren Begebenheiten - Ausgangslage

Die geringfügig Beschäftigte Anett Kellner ist seit Januar 2015 im „Coffeeshop No. 7“ (Arbeitgeber A) als Servicekraft beschäftigt. Ihr regelmäßiges monatliches Gehalt beträgt 450 Euro. Ihr Arbeitgeber meldet Kellner bei der Bundesknappschaft an und führt die üblichen Abgaben ab. Ab Oktober 2016 muss Kellner ihre Arbeitszeit im „Coffeshop No.7“ reduzieren. Ab Oktober 2016 beträgt ihr monatliches Gehalt beim „Coffeeshop No. 7“ deshalb nur noch 350 Euro. Kellner begründet daraufhin ein zweites Arbeitsverhältnis beim Mitbewerber „Coffee to go“  und erhält dort ab Oktober 2016 100 Euro monatlich. Auch ihr zweiter Arbeitgeber (Arbeitgeber B) meldet Kellner bei der Bundesknappschaft an und führt die entsprechenden Abgaben ab. Kellner überschreitet dauerhaft nicht die Grenze von 450 Euro und ist damit als geringfügig Beschäftigte einzustufen. Weiteres Einkommen erzielt Kellner nicht.

Im April 2017  teilt die „Minijobzentrale“ Arbeitgeber A und B mit, dass nach dem Kenntnisstand der „Minijobzentrale“ die Arbeitnehmerin Kellner mehrere geringfügig entlohnte Minijobs ausübt. Aus diesem Grund muss geprüft werden, ob es sich tatsächlich um eine Mehrfach-Beschäftigung handelt und durch eine Zusammenrechnung der Beschäftigungen Versicherungspflicht eintritt. Gleichzeitig wird ein Fragebogen mitgeliefert. Der ausgefüllte Fragebogen dient zur Beurteilung, ob weiterhin ein geringfügig entlohnter Minijob oder eine mehr als geringfügige versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt.

Die „Minijobzentrale“ bittet explizit darum, nur mit dem mitgelieferten Beleg zu antworten, weil die Post maschinell zugeordnet und ausgewertet wird. Eine Auskunftspflicht ergibt sich aus § 98 Abs. 1 SGB X. Der übersandte Fragebogen „Angaben für die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung“ dient der Ermittlung des durchschnittlichen SV-Entgelts und beschränkt sich auf die max. zwölf letzten abgerechneten Monate ab Beschäftigungsbeginn.

Bei gewissenhafter Ausübung ihrer Arbeitgeberpflichten antworten beide Arbeitgeber noch im April 2017. Arbeitgeber A bescheinigt dem Beispiel im Fragebogen folgend ein durchschnittliches monatliches Einkommen in Höhe von 400 Euro ((6 x 450 Euro + 6 x 350 Euro / 12) Euro) und Arbeitgeber B bescheinigt entsprechend dem Beispiel im Fragebogen folgend ein monatliches Einkommen in Höhe von 100 Euro (6 x 100 Euro / 6).

Bereits mit Datum vom 05.05.2017 erhalten beide Arbeitgeber ebenfalls von der „Minijobzentrale“ einen Bescheid, in dem die Versicherungspflicht von Anett Kellner festgestellt wird. Gleichzeitig erfolgt ein Hinweis darauf, dass mit Eintritt der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung die Grundlage für die einheitliche Pauschsteuer in Höhe von zwei Prozent entfällt. Stattdessen ist die Lohnsteuer an das zuständige Betriebsstätten-Finanzamt abzuführen. Der Bescheid enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. Gemäß Rechtsbehelfsbelehrung können beide Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Widerspruch einlegen.

Auf telefonische Nachfrage bei der „Minijobzentrale“ mit dem Hinweis, dass die Arbeitnehmerin Anett Kellner dauerhaft kein Einkommen von mehr als 450 Euro erzielt und  daher keine Versicherungspflicht eingetreten sein könne, teilte die „Minijobzentrale“ mit, dass der Fragebogen hinsichtlich der Abfrage nach dem durchschnittlichen (regelmäßigen) SV-Entgelt billigend in Kauf nehme, das falsche Ergebnisse ermittelt würden.

Die maschinelle Auswertung hat für Arbeitgeber A ein durchschnittliches Einkommen von 400 Euro ergeben und für Arbeitgeber B ein durchschnittliches Einkommen von 100 Euro.  Insgesamt hat die Arbeitnehmerin Kellner daher ein durchschnittliches Einkommen von 500 Euro. Grund für die fehlerhafte Auswertung ist die Berechnung des durchschnittlichen Einkommens von Arbeitgeber B. Das Beispiel im Fragebogen verlangt einen Divisor von sechs (für sechs Monate Beschäftigung – Oktober 2016 bis März 2017). Damit die Abfrage das richtige Ergebnis liefert, hätte das Bruttoentgelt bei Arbeitgeber B jedoch auch durch zwölf geteilt werden müssen (600 Euro / 12 = 50 Euro).

Tipp:

Weichen Sie gegebenenfalls von der Berechnung im Beispiel ab und machen sie entsprechende Anmerkungen.

In jedem Fall sollten Sie weitere Arbeitgeber kontaktieren und die tatsächlichen Verhältnisse prüfen.

Legen Sie in jedem Fall vorsorglich Widerspruch gegen die Feststellung der Versicherungspflicht ein.

Sorgen Sie dafür, dass eine schriftliche Erklärung des/r Arbeitnehmers/-in über weitere Beschäftigungen und seine/ihre Bestätigung, dass die Aufnahme weiterer Beschäftigungen angezeigt werden muss, in die Entgeltunterlagen des/r Arbeitnehmers/-in gelangt.

Achtung:

Die maschinelle Auswertung der „Minijobzentrale“ führt häufig zu Fehlern bei der „OCR-Erkennung“. Deshalb sollte bei der Prüfung der Versicherungspflicht telefonisch bei der „Minijobzentrale“ nachgefragt werden, ob die handschriftlich mitgeteilten Entgelte den tatsächlichen Entgelten entsprechen. In der Praxis werden aus 350 Euro schnell 360 Euro. In der Folge tritt vielleicht Versicherungspflicht ein.

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