Neue Beitragsregelung schafft Härten für gesetzlich Krankenversicherte

Am 11. April 2017 ist das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHvg) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Beiträge freiwillig gesetzlich Versicherter zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an die Einkommensentwicklung angepasst werden. Die Anpassung erfolgt für Beitragszahlungen ab 01.01.2018.

Das Gesetz sieht vor, dass Krankenversicherungsbeiträge ab 2018 nur noch vorläufig festgesetzt werden. Art. 1 Nr. 16b des HHVG regelt, dass die Beitragsfestsetzung für den Krankenversicherungsbeitrag rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten betragspflichtigen Einnahmen des letzten Einkommensteuerbescheides erfolgt. Gleichzeitig erfolgt die vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft.

Damit kann es zukünftig sowohl zu Nachzahlungen als auchzu Erstattungen von Krankenversicherungsbeiträgen bei freiwillig Versicherten kommen. Anpassungen können bis zu drei Jahre rückwirkend erfolgen.

Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass Änderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines neuen Bescheides ausschließlich für die Zukunft wirksam werden, eine Nachzahlung für die Vergangenheit erfolgte nicht.

Beispiel:

Frau Monika Sorglos ist hauptberuflich selbstständig tätig und erzielt ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb beträgt gemäß Einkommensteuerbescheid 2016 vom 28.09.2017 28.500 Euro. Im Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 06.01.2019 wird ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.000 Euro und im Einkommensteuerbescheid 2018 vom 04.02.2020 ein Gewinn in Höhe von 48.000 Euro festgesetzt.

Lösung nach der neuen gesetzlichen Regelung

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 01.01.2018 vorläufig auf Basis des Steuerbescheides 2016 vom 28.09.2017 festgesetzt und betragen monatlich 370,50 Euro (28.500 Euro / 12 x (14,6% + 1,0% (Zusatzbeitrag))). Auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides 2017 vom 06.01.2019 erhöhen sich die Beiträge ab 01.02.2019 auf 546 Euro (42.000 Euro / 12 x (14,6% + 1,0%). Mit dem Steuerbescheid für 2018 vom 04.02.2020 erfolgt die endgültige Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge für das Kalenderjahr 2018 in Höhe von monatlich 624 Euro (48.000 Euro / 12 x (14,6% + 1,0%)). Die Versicherte Sorglos wird von der Krankenkasse aufgefordert die Differenz in Höhe von 3.042 Euro (12 x (624 Euro ./. 370,50 Euro) nachzuzahlen.

Das Verfahren der vorläufigen Beitragsfestsetzung gilt gemäß § 240 Abs. 4a SGB V für das sogenannte Arbeitseinkommen und für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Als maßgeblicher Zeitpunkt der Beitragsanpassung ist der Beginn des auf die Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides folgenden Monats geregelt.

Achtung:

Für den Personenkreis der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die als selbstständig Tätige im Sinne der Sozialversicherung gelten, ist in § 3 Abs. 1a der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler geregelt, dass die Einnahmen eines selbstständig Erwerbstätigen, die steuerrechtlich als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt werden, als Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 SGB IV gelten. Diese Fiktion des Arbeitseinkommens bewirkt, dass die als Arbeitseinkommen definierten Bezüge aus der Geschäftsführertätigkeit in gleicher Weise in das Verfahren der vorläufigen Beitragsfestsetzung einbezogen werden, wie das Arbeitseinkommen allgemein.[1]

Auswirkungen für die Praxis

Selbstständige Unternehmer bevorzugen unternehmerische Planungssicherheit. Die Beitragsunsicherheit in der GKV bei einer positiven Geschäftsentwicklung verbunden mit einer möglichen Nachzahlung dürfte ein zusätzliches Argument für einen Wechsel in die PKV sein.

Tipp:

Insbesondere die Steuerpflichtigen, die Ihren Gewinn nach Einnahme-Überschussgrundsätzen ermitteln, haben letztmalig für 2017 die Möglichkeit Ihr Einkommen so gezielt zu steuern, dass für 2018 möglichst niedrige Beiträge an die Krankenkasse zu leisten sind, weil Sie z. B. einen Investitionsabzugsbetrag nicht bereits in 2017, sondern erst in 2018 einstellen.

 


[1] Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 13.06.2017 des GKV-Spitzenverbandes

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