Gebot der zeitlichen Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Unternehmensvermögen

Das Frühjahr ist gekommen, die Uhr auf Sommerzeit umgestellt…

Was könnte zu diesem Zeitpunkt mehr im Fokus stehen als die zeitliche Beachtung der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Unternehmensvermögen.

Der Unternehmer wird aufgefordert, eine wirtschaftliche Zuordnung seiner gemischt genutzten Wirtschaftsgüter zu treffen. Die Zuordnungsentscheidung ist grundsätzlich durch die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges in der Umsatzsteuer-Voranmeldung im Zeitpunkt des jeweiligen Leistungsbezugs zu treffen, sofern der Unternehmer zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet ist.[1][2]

Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentieren.[3]

Dabei ist dringend zu beachten, dass eventuell gewährte Fristverlängerungen auf den Zeitpunkt der zwingend erforderlichen Zuordnungsentscheidung keinen Einfluss haben.

Die Entscheidung über die Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmensvermögen kann nicht nachträglich mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs getroffen werden. Eine zeitliche Verzögerung durch die spätere Abgabe der Erklärung (auch im Rahmen einer gewährten Fristverlängerung) wird als Indiz für eine nichtunternehmerische Zuordnung gewertet.[4] Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug geht unwiderruflich verloren.

Alternativ kann die Zuordnungsentscheidung auch außerhalb der Umsatzsteuererklärung erfolgen. Die bloße schriftliche Mitteilung an das zuständige Finanzamt mit dem Hinweis, dass das betreffende Wirtschaftsgut (hier sollte auf die genaue Bezeichnung geachtet werden) dem Unternehmensvermögen zugeordnet wurde, reicht aus. Die Zuordnungsentscheidung sollte sich der Steuerpflichtige bzw. sein steuerlicher Berater aus Nachweisgründen schriftlich vom Finanzamt bestätigen lassen. Der Unternehmer sollte darauf achten, dass in der Bestätigung vom Finanzamt auch der Umfang der unternehmerischen Zuordnung enthalten ist.

Diese Art der Zuordnungsentscheidung ist insbesondere für Kleinunternehmer i.S. des § 19 UStG entscheidend, weil eine Zuordnungsentscheidung durch Vorsteuerabzug mangels Abgabe von Voranmeldungen nicht möglich ist. Optiert der Kleinunternehmer später zur Regelbesteuerung und gibt entsprechende Steuererklärungen ab, bleibt gewährleistet, dass der verbleibende Vorsteuerabzug gemäß § 15a UStG in Anspruch genommen werden kann.  

Handelt es sich bei dem Wirtschaftsgut um eine Immobilie, die an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer für dessen Unternehmen vermietet werden soll, so ist hier auf die Doppeloption gemäß § 9 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 UStG hinzuweisen. So kann dem Finanzamt unmissverständlich aufgezeigt werden, dass eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen mit der Generierung des Vorsteuerabzugs gewünscht ist.

Handelt es sich bei dem Wirtschaftsgut um ein Gebäude, das vom Steuerpflichtigen selbst hergestellt wird, so sollte bei einer mehrjährigen Bauphase beachtet werden, dass die Zuordnungsentscheidung bis zum 31.05. des Folgejahres nach Beginn der Bauphase dem Finanzamt vorliegt. Aus Vorsichtsgründen ist diese Zuordnungsentscheidung bis zur Beendigung der Herstellung dem Finanzamt gegenüber wiederholt bis zum 31.05. des jeweiligen Baujahres auszusprechen. Der Unternehmer kann nicht davon ausgehen, dass das Finanzamt die erstmalige Entscheidung als durchgängig wertet. Das Finanzamt kann im Rahmen der Abschnittsbesteuerung zu unterschiedlichen Auffassungen gelangen und eventuell für Folgejahre bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuererklärung bis zum 31.05. den weiteren Vorsteuerabzug versagen.

Wurde von einem Unternehmer für eine selbsthergestellte Immobilie eine Zuordnung nicht rechtzeitig getroffen und eine Zuordnungsentscheidung durch Abgabe aller Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre der gesamten Bauphase abgegeben, so kann der Vorsteuerabzug für die Jahre, die nicht in der zeitlichen Frist liegen, versagt werden. Der Vorsteuerabzug kann nicht über § 15a UStG gerettet werden.

Das fatale Ergebnis eines verwehrten Vorsteuerabzuges hat auf die Besteuerung der Umsätze nach Option zur Umsatzsteuer oder durch Überschreiten der Kleinunternehmergrenze gemäß § 19 UStG keinen Einfluss. In der Folge werden Einnahmen versteuert und Vorsteuerbeträge nicht erstattet.

Der 31.05. ist also ein stets zu beachtendes Datum!

 


[1] Niedersächsisches FG v. 03.01.2008, 16-K-558/04, EFG 2008 S. 809; Nieders. FG v. 03.01.2008. FG Rheinland Pfalz v. 29.01.2009, EFG 2009 S. 796 rkr)

[2] BFH vom 28.02.2002, V-R-25/96, BStBl. II 2003, S. 815

[3] BFH vom 07.07.2011, V-R-21/10, BStBL II 2014, S. 76

[4] BFH vom 17.12.2008, XI-R-64/06, BFH/NV 2009 S. 798

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