Achtung: Verspätungszuschlag

Pünktlich im Frühjahr, wenn die Zecken anfangen die Bürger zu erschrecken, zieht das Finanzamt nach. Zusammen mit der Frühjahrssonne ist der Beamte erwacht und wird tätig: Allen bis dahin noch nicht veranlagten Steuern (für´s zugegebener Weise fällige Vorvorjahr) droht mit Festsetzung der Steuer die zusätzliche Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Hier gilt es sich nicht erschrecken zu lassen, sondern schützend zu prüfen, ob die Festsetzung rechtens ist.

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Verspätungszuschlag um einen Verwaltungsakt der dem Ermessen gem. § 5 AO der Finanzbehörde unterliegt. Verwaltungsakte sind gem. § 121 Abs. 1 AO zu begründen.

Bei der Frage ob überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, handelt es sich um zwei Ermessensentscheidungen (Auswahl- und Entschließungsermessen), die ihrerseits ausführlich zu begründen sind. Aus den meisten Steuerbescheiden ist der lapidare Satz

„Der Verspätungszuschlag wurde wegen Nichtabgabe/verspäteter Abgabe der Steuererklärung/Steueranmeldung festgesetzt“  

zu entnehmen. Eine Begründung ist unterblieben. Tatsächlich handelt es sich um einen technischen Vorgang, der in der Regel eine bewusste Handlung des Sachbearbeiters nicht erforderlich macht.

Wegen der fehlenden Begründung kann die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Finanzbehörde zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft werden und es bestehen schon alleine deswegen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Verspätungszuschlags. Mit einem Einspruch gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags und einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Sinne des § 361 AO ist dem Steuerpflichtigen daher in jedem Fall vorläufiger Rechtschutz zu gewähren.

Ein Verspätungszuschlag ist nicht festzusetzen, wenn es sich um das erstmalige Versäumnis handelt und nicht besondere Umstände (z.B. besonders hohe Nachzahlung) einen Verspätungszuschlag erfordern.[1]

Wird mit der zugegebener Maßen verspäteten Abgabe der Steuererklärung die darauf folgende Steuererklärung gleichzeitig mit eingereicht, so entfällt der Zweck des Zuschlags, nämlich den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten. Daher bedarf es nicht zwingend einer Festsetzung des Verspätungszuschlags. Die damit pünktlich erfolgte Abgabe der aktuellen Steuererklärung lässt erkennen, dass der Steuerbürger künftig das Ziel verfolgt, seinen steuerlichen Pflichten pünktlich nachzukommen. Somit könnte die Festsetzung des Verspätungszuschlags für das verspätete Jahr umgangen oder zumindest erheblich gemindert werden.

Ergibt sich aus der Steuerveranlagung ein hohes Guthaben ist von einer Festsetzung abzusehen. Der BFH führt dazu aus, dass zwar ein Verspätungszuschlag auch im Erstattungsfall festgesetzt werden kann. Allerdings ist in solchen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsziehung und des Verschuldens nachvollziehbar abzuwägen, welches Gewicht der verspäteten Abgabe der Steuererklärung noch nachkommt, nachdem die geschuldete Steuer fast oder sogar insgesamt bereits gezahlt war. Die bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags einzubeziehenden Kriterien stehen gleichwertig nebeneinander, so dass der aus der Verspätung tatsächlich gezogene Vorteil einer besonderen Würdigung bedarf.[2]

Gemäß § 152 (2) AO darf der Verspätungszuschlag 10% der festgesetzten Steuer, höchstens 25.000,00 € nicht überschreiten. Im Zweifel kann ein Steuerbürger seinen Verspätungszuschlag mitgestalten. Vermindert sich im Rahmen eines Einspruches die festzusetzende Steuer, so muss sich auch der festzusetzende Verspätungszuschlag ändern, da der Steuerbürger sonst schlechter gestellt ist als zuvor. Reduziert das Finanzamt den Verspätungszuschlag nicht, wäre faktisch der Verspätungszuschlag zumindest prozentual gesehen, erhöht worden. Die nachträgliche Erhöhung muss von der Finanzbehörde erneut begründet werden. So kann es schon mal einen Unterschied machen, ob ihm Rahmen der Veranlagung ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG eingestellt wird.

Sofern der Gewinn durch die Bildung des Investitionsabzugsbetrags den Betrag von 410,00 € nicht überschreitet und der Steuerpflichtige neben Einkünften nach § 19 EStG keine weiteren Einkünfte erzielt, bleibt der erzielte Überschuss/Gewinn aus der selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit durch die „Härteregelung“ außen vor.

Ein Verspätungszuschlag ist in diesem Fall nicht festzusetzen, da es sich nun mehr um einen Fall des § 46 EStG handelt (sogenannte Antragsveranlagung). Nur die Pflichtveranlagung kann einen Verspätungszuschlag auslösen. Das bedeutet, dass ein festgesetzter Verspätungszuschlag bei einer Antragsveranlagung fehlerhaft und somit aufzuheben ist.

Tipp: Scheuen Sie sich nicht, den Sachbearbeiter im Finanzamt direkt nach seinem Ermessen zu befragen. Machen Sie den Sachbearbeiter auf die fehlende Begründung für den von ihm veranlassten rechtswidrig in die Welt gesetzten Verspätungszuschlag aufmerksam. Oftmals genügt ein Telefonat, um die Herabsetzung des Verspätungszuschlags auf ein „vernünftiges Maß“ herbeizuführen. 


[1] Verfügung Bayerisches Landesamt für Steuern vom 30.11.2012  S-0323 1x1-2/1 St42

[2] BFH-Urteil vom 05.03.2007 (VI R 29/05, BFH/NV 2007, 1076)

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