Endlich Erleichterung...

Deutschland macht sich leicht.

Während die Kindertagesstätten mit der Post um die Wette streiken wird unsere Regierung aktiv und vor allem kreativ. Da ist sie! Unsere Sommererleichterung! Vielleicht profitieren auch Sie davon.

Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 20.05.2015 verspricht mit dem Bürokratieentlastungsgesetz sowie der Einführung einer Bürokratiebremse nach dem Prinzip „One in, one out“ wesentliche Erleichterungen. Künftig dürfen belastende Gesetze nur noch auf den Weg gebracht werden, wenn im selben Zug die Wirtschaft zumindest in gleichem Maße entlastet wird. Hier gilt das Motto: „Eins rein – eins raus“. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die mittelständische Wirtschaft von bürokratischen Vorschriften zu entlasten.

Im Einzelnen ist vorgesehen, mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung zu befreien. Dazu sollen die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent auf 600.000 € beziehungsweise 60.000 € angehoben und somit rund 140.000 Unternehmen entlastet werden. Existenzgründer sollen durch die Anhebung von Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 € später als bisher zum Ausfüllen von Wirtschaftsstatistiken herangezogen werden. Erstmals soll ein Schwellenwert von 800.000 € auch in der Umweltstatistik eingeführt werden. Zudem werden Meldeschwellen für die Intrahandelsstatistik angehoben und dadurch weitere Unternehmen von der Meldepflicht befreit.

Für viele kleine und mittelständige Unternehmen bedeutet das eine wirkliche Bürokratieerleichterung. Keine lästige Inventur, eventuell keine Verpflichtung zur Kassenführung! Selbst die Kosten für die Aufstellung des Jahresabschlusses sind bei der Einnahme-Überschussrechnung oftmals weitaus günstiger.

Steuerpflichtige, die durch einmaliges Überschreiten der Umsatz- und Gewinngrenzen von der Finanzverwaltung aufgefordert wurden künftig Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu erstellen, sollten die neuen Grenzen im Blick behalten.

Die Aufforderung erfolgt in der Regel mit der Veranlagung. Veranlagungen für das Kalenderjahr 2013, die normalerweise in 2014 bzw. in 2015 durchgeführt werden, führen dann zu einer Buchführungspflicht ab 2015 bzw. 2016. 

Bei der Aufforderung künftig Bücher zu führen und jährliche Bestandsaufnahmen zu erstellen handelt es sich gem. § 118 AO um einen Verwaltungsakt. Dieser ist gemäß § 356 AO mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Gegen den Verwaltungsakt sollten Betroffene mit einem Gewinn zwischen 50.000 und 60.000 € bzw. Umsatz zwischen 500.000 und 600.000  € Einspruch einlegen. Die Rechtsbehelfsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat und verlängert sich gemäß § 356 (2) AO von einem Monat auf ein Jahr nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, wenn eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Für die Einspruchsbegründung behält sich der Steuerpflichtige bzw. sein Berater eine Begründungsfrist von drei Monaten vor. Die Frist von drei Monaten wird in der Regel gewährt. Bis dahin sollte das Gesetz abschließend auf den Weg gebracht sein.

Bei der sich anschließenden Einspruchsbegründung sollte man sich auf die neuen Umsatz- und Gewinngrenzen berufen, die voraussichtlich ab Juli 2015 in Kraft treten sollen.

Gemäß § 148 AO können gewisse Erleichterungen auch rückwirkend bewilligt werden, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten Härten (hierzu zählt auch die Buchführungspflicht bei einmaligem Überschreiten der Buchführungsgrenzen) mit sich bringt. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass die Besteuerung durch die Erleichterung nicht gefährdet ist.

Bei der Gewährung oder bei der Ablehnung der Bewilligung der Erleichterung handelt es sich gem. § 5 AO um eine Ermessensentscheidung. Eine Ablehnung wäre daher ausführlich seitens der Finanzverwaltung zu begründen.

Auch für die Mandanten, die bisher buchführungs- und aufzeichnungspflichtig waren besteht möglicherweise Handlungspotenzial durch die geplanten Größenänderungen.

Die Umstellung von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG zu einer Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG erwirkt unter Umständen eine Steuerpause. Ein hoher Forderungsbestand führt nämlich zu einem Übergangsverlust. Aber Achtung: ein hoher Verbindlichkeitsbestand führt eventuell zu einem Übergangsgewinn.  

Daher gilt: Augen auf bei der Wahl der Gewinnermittlungsart.

 

Partnerschaft der Steuerberater

Bernd Hage
Peter Hoffmann
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